3 Nr. Nach § 11 Abs. Die Umweltprämie (sog. – sonstige Einnahmen, deren Anrechnung im … Eine Grenze sei dabei nur dort zu ziehen wo diese Aufwendungen versteckte Teile des Lohnes seien. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 11.12.2012 in Kassel entschieden, dass Spesen bei der Berechnung von unterstützendem Hartz IV als Einkommen zählen. Davon sind 100,00 € vollständig anrechnungsfrei. Von dem darüber hinausgehenden Einkommensbetrag von 300,00 € werden 20 % (= 60,00 €) nicht bedarfsmindernd angerechnet. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht entschieden. Schadensersatz für den Ersatz einer Sache darf nicht angerechnet werden. Einkommen ist Geld … Es spielt somit in erster Linie keine Rolle, woher die Mittel stammen. Dagegen wehrte sich der Mann, der seinen Lohn mit Hartz IV aufstocken lassen wollte, schon seit 2007. Schmerzensgeld.ALG-II, Hartz-4, Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bisher galten Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) als "zweckbestimmte Einnahmen", die nach § 11 SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen waren. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Das Bundessozialgericht argumentiert, dass Abfindungszahlungen … Die Abwrackprämie stelle eine zweckbestimmte Einnahme dar und diene nicht der Sicherung des Lebensunterhalts. Zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege – Schmerzensgeld nach § 253 BGB – Geschenke und Zuwendungen, soweit sie nicht den gleichen Zweck haben, wie die Zuwendungen nach den Vorschriften über das Alg II. 1 a SGB II sind Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Grob gesagt unterscheiden sich Vermögen, Einkommen und Einnahmen wie folgt: Vermögen ist, was man vor erstmaliger Antragstellung besitzt. Hartz 4 muss weg. Hier sind einige Links zum Thema Vermögen/Einkommen/Einnahmen zusammengestellt. Hartz-IV macht krank; Marienthalstudie; Warum diese Seite ... Vermögen, Einkommen, Einnahmen; Zweckbestimmte Einnahme; Fiktive Einnahmen; einmalige/mehrmalige Einnahmen; vorteilhafte Gestaltung; Zwangsverteilung Einnahmen; Verteilzeitraum Einnahmen; Tatsächliche Änderung der Verhältnisse; Schadensersatz Einkommen? – Zweckbestimmte Einnahmen, also solche Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Hartz-4-Leistungen dienen, etwa die vom Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn gezahlte vermögenswirksame Leistung. Abwrackprämie ist eine zweckbestimmte Einnahme. Grundsätzlich wird jedes Einkommen, welches ein Hartz IV Bedürftiger neben dem Arbeitslosengeld II erhält, auch als Einkommen angerechnet, wobei die Freibeträge vom Einkommen ebenfalls zu berücksichtigen sind, die bei Erwerbseinkommen gewährt werden. Das Sozialgericht Chemnitz hat am 28.01.2010 – S 6 AS 2054/09 – entschieden, dass zweckbestimmte Einnahmen von Fernfahrern zum Beispiel für Verpflegungsmehraufwendungen nicht als Einnahme im Sinne des SGB II anzurechnen sind. Das Gehalt des Mannes inklusive Spesen übersteige den Bedarf seiner Familie. Nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts sind Abfindungen, die in arbeitsgerichtlichen Vergleichen vereinbart werden, beim Arbeitslosengeld II als leistungsminderndes Einkommen zu berücksichtigen (BSG, Urteil v. 03.03.09, B 4 AS 47/08 R). Das Jobcenter Leipzig hatte den Antrag eines Fernfahrers auf unterstützende Leistungen abgelehnt. 5 C 14/98). Darf Schadensersatz auf Leistungen angerechnet werden? Abfindung keine zweckbestimmte Einnahme. Vermögen bleibt bis zu einer individuellen Freigrenze unangetastet und wird nur darüber hinaus auf die Leistung angerechnet. Abwrackprämie) darf Beziehern von Hartz IV nicht als Einkommen angerechnet werden. Beispiel 1: Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger geht einem 400-€-Job nach und erzielt dabei monatlich ein Einkommen von 400,00 €. Das Bundessozialgericht (BSG) aber sah in den Spesen - in diesem Fall immerhin bis zu 500 Euro im Monat - als "nicht zweckbestimmte Einnahmen". Februar 1999 (Az.
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